Nutzungsbedingungen - AMF Lizenzportal


Allgemeines:
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen werden abgeschlossen zwischen der Austrian Motorsport Federation (im Folgenden kurz: AMF) sowie des Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touring Club (im Folgenden kurz: ÖAMTC), ZVR 730335108, Baumgasse 129, 1030 Wien und dem Nutzer des Online Services „AMF Lizenzportal“ (in der Folge kurz „Portal“). Die Nutzung des Portals durch den Nutzer ist nur zulässig, wenn sich dieser mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt. Der Nutzer stimmt diesen Nutzungsbedingungen durch seine Registrierung auf https://austria-motorsport.at ausdrücklich zu.

Leistungsumfang:

Die AMF/ÖAMTC stellt seinen Nutzern in diesem Portal umfassende Informationen über Lizenzen und ermöglicht eine online Antragstellung der Lizenz und ermöglicht dem Nutzer eine Selbstverwaltung dieser über das Portal. Das Ziel des Portals ist es, dem User online Services bezüglich seiner Lizenz, einen Überblick über die bei der AMF/ÖAMTC erfassten Daten und Einstellungen zu geben, sowie eine Möglichkeit zur Selbstverwaltung der Daten anzubieten. Die AMF / ÖAMTC behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang des Portals sowie die damit verknüpften Dienstleistungen ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder gänzlich zu entfernen.

Registrierung:
Um das Portal nutzen zu können, benötigt der Nutzer eine Registrierung. Für die Registrierung im AMF Lizenzportal werden folgende Angaben benötigt: Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land, Nationalität, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, persönliches Passwort. Für das Log-In in das AMF Lizenzportal werden folgende Angaben benötigt: E-Mail Adresse, persönliches Passwort. Bei Fehlschlagen des Logins erscheint eine Fehlermeldung. Außerdem gibt es die "Passwort-Vergessen-Funktion“, mit der Nutzer ein neues Kennwort vergeben können, solange sie E-Mails auf die hinterlegte E-Mail Adresse empfangen können. Nutzer können jederzeit die Löschung des Nutzerkontos per E-Mail an austria-motorsport@oeamtc.at verlangen.

Nutzungsrecht:
Das Portal bzw. die zugrundeliegende Software sind auf unbefristete Zeit urheberrechtlich geschützt. Die AMF/ÖAMTC räumt dem Nutzer das nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht ein, das Portal im Umfang dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Das Portal darf zu keinem Zeitpunkt an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte (wie insbesondere Fotos und Grafiken) dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der AMF / ÖAMTC weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, ergänzt oder in einer sonstigen Art und Weise verwertet werden.

Pflichten des Nutzers:
Der Nutzer darf bei bzw. durch die Nutzung des Portals mit seinem Nutzungsverhalten nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Er darf das Portal nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden, nicht die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte von AMF / ÖAMTC verletzen, keine Inhalte mit Viren oder sonstigen Programmierungen, die die AMF/ÖAMTC schädigen können, übermitteln.
Der Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten (Registrierung, Log-In) ausschließlich selbst verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.
Die AMF/ÖAMTC ist berechtigt, den Zugang zum Portal jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren, insbesondere dann, wenn der Nutzer gegen die gegenständlichen Nutzungsbedingungen verstößt.

Beginn und Beendigung der Nutzung:
Die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen beginnt mit der Registrierung und der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen. Der Nutzer kann jederzeit die Löschung des Nutzerkontos selbst per E-Mail an austria-motorsport@oeamtc.at verlangen und somit die Teilnahme am Portal beenden.
Die AMF/ÖAMTC behält sich vor, das Portal jederzeit ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder zur Gänze einzustellen. Die AMF/ÖAMTC ist ebenso dazu berechtigt, Nutzern des Portals einzelne Funktionen nicht mehr kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Inhalte:
Die im Portal angezeigten Inhalte werden von der AMF/ÖAMTC selbst recherchiert. Die AMF/ ÖAMTC versichert, selbst über die Rechte an den Inhalten zu verfügen. Die AMF/ÖAMTC übernimmt allerdings keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität dieser Inhalte.

Haftung:
Die AMF/ÖAMTC ist bemüht, die Funktionalitäten des Portals aktuell zu halten. Die AMF/ÖAMTC übernimmt allerdings keine Haftung für einen bestimmten Leistungsumfang, die Verfügbarkeit oder die Qualität und Richtigkeit der Funktionalitäten und der übermittelten Inhalte. Die AMF/ÖAMTC haftet ferner nicht für den Funktionsumfang und das fehlerfreie Funktionieren des Portals. Die Haftung der AMF/ÖAMTC für Datenverlust oder Beschädigungen am jeweiligen Endgerät sowie an den jeweiligen Daten ist ausgeschlossen.
Die AMF ÖAMTC ist auch nicht verpflichtet, bestimmte Dokumente bzw. Leistungen im Portal zur Verfügung zu stellen oder dies zu einem bestimmten Zeitpunkt zu tun.
Die AMF/ÖAMTC übernimmt keinerlei Haftung für Schäden und sonstige Nachteile aufgrund von potentiellen Urheberrechtsverletzungen. Überdies übernimmt die AMF/ÖAMTC keine Haftung für die dauerhafte Verfügbarkeit und/oder Zurverfügungstellung sowie für das dauerhafte Funktionieren des Portals. Die AMF/ÖAMTC behält sich vor, das Portal jederzeit ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder zur Gänze einzustellen. Hieraus erwachsen dem Nutzer des Portals keinerlei Ansprüche gegenüber der AMF/ÖAMTC.
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nach anwendbarem Recht unzulässig sein, so beschränkt sich die Haftung von der AMF/ÖAMTC auf den gesetzlich zulässigen Rahmen.

Datenschutz:
Der ÖAMTC verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers ausschließlich gemäß der Datenschutzinformation nach Art 13 DSGVO.

Schlussbestimmungen:
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Dauer des aufrechten und wirksamen Zugangs des Nutzers zum Portal. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem verfolgten Zweck am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.
Die AMF/ÖAMTC ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen einseitig abzuändern (Änderungsvorbehalt): Eine Information über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer per E-Mail oder Benachrichtigung im Portal rechtzeitig vor deren Inkrafttreten übermittelt. Sollte der Nutzer innerhalb von vier Wochen – einlangend bei austria-motorsport@oeamtc.at – keinen nachweislichen Widerspruch zu den geänderten Nutzungsbedingungen erheben, gelten diese als akzeptiert. Für den Fall des Widerspruchs muss der Zugang des Nutzers zum Portal gesperrt werden.
Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden sind unwirksam.
Auf die vertragliche Beziehung zwischen der AMF/ÖAMTC und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss der Verweisungsnormen, Anwendung. Als Gerichtsstand für sämtliche aus oder in Zusammenhang mit der Nutzung des Portals bzw. aus oder in Zusammenhang mit den gegenständlichen Nutzungsbedingungen entstehende Streitigkeiten, einschließlich der Frage des Zustandekommens des Vertrages über die Nutzung des Portals und der Auslegung derselben, wird das ausschließlich für den ÖAMTC, 1030 Wien, Baumgasse 129, ZVR 7303351081, sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart.